I. Geltungsbereich/Vertragsschluss
Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. § 305b BGB bleibt unberührt.
II. Preise
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Wochen nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/ übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.
III. Zahlung
1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaige auf Fertigstellungs- oder Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Auftraggebers.
4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von ordnungsgemäßen Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.
5. Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. II („Preise“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
IV. Lieferung
1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder vom Auftragnehmer bei Auftragsannahme angegeben.
2. Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
3. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
4. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
5. Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – wie Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
6. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stem-pelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbe-haltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
7. Bei Abrufaufträgen ist der Auftraggeber zur Abnahme der gesamten dem Abrufauftrag zugrunde liegenden Menge verpflichtet. Die Abrufpflicht des Auftraggebers stellt eine Hauptpflicht dar. Bei fehlender anderweitiger Abrede gilt bei Abrufaufträgen eine Abnahmefrist von 3 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Auftragsbestätigung. Ist die Abnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber eine Frist von zwei Wochen zur Abnahme der noch abzunehmenden Auftragsmenge zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist hat der Auftragnehmer die Wahl entweder Vorleistung des Kaufpreises zu verlangen und die Restmenge vollständig zu liefern oder nach § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten. Nach Ablauf der vereinbarten Lagerdauer werden die Restbestände nach Vorankündigung ausgeliefert und an Sie fakturiert. Für das Überschreiten der Lagerdauer fallen monatliche Kosten in Höhe von 5,00 Euro pro Palette an. Weitere Rechte des Auftragnehmers, wie das Recht auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Diese Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Auftragnehmer gehörende Ware erfolgen.
2. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Auftragnehmers um mehr als 10 %, so wird der Auftragnehmer – auf Verlangen des Auftraggebers – Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferten und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen undbehält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
VI. Beanstandungen / Gewährleistungen
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung / Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung / Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Stichprobenkontrolle der Arbeitszwischenergebnisse sowie des Endergebnisses. Der Umfang der Prüfungen richtet sich nach der jeweiligen Produktkategorie. Die Resultate der Prüfungen werden dokumentiert und archiviert.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
6. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
VII. Haftung
1. Der Auftragnehmer haftet
auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
2. Der Auftragnehmer haftet ferner
3. Der Auftragnehmer haftet schließlich
4. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
VIII. Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.
IX. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
X. Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten (u.a. Druckdaten, CAD-Daten, etc.) und Datenträger, werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
Ihre Stanzformen lagern wir 24 Monate für Sie ein; der Zeitraum berechnet sich ab der letzten Verwendung. Ausnahme: bei Aktionsware/Promotion beträgt die Aufbewahrungsdauer nur 6 Monate. Nach dem Ablaufzeitraum werden beide Arbeitsmaterialien umweltgerecht entsorgt.
XI. Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
XII. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht
Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter z.B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei.
XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
XIV. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
Bromberger Packungen GmbH
Friedrich-Ebert-Strasse 54
D-78166 Donaueschingen
Tel: +49-(0)771-8000-0
www.bromberger-packungen.de
Registergericht Freiburg: HRB 611015
Geschäftsführer:
Dipl.-Ing. (FH), MBA Christof Bromberger
Dipl.-Betriebswirt (BA) Joachim Werner
DATENSCHUTZINFORMATIONEN FÜR UNSERE KUNDEN UND GESCHÄFTSPARTNER
UNSER UMGANG MIT IHREN DATEN UND IHRE RECHTE
INFORMATIONEN NACH ART. 13, 14 UND 21 DER DATENSCHUTZ-
GRUNDVERORDNUNG (DSGVO)
Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten und Ihre Rechte. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher
Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den vereinbarten Verträgen bzw. Dienstleistungen.
1. WER IST FÜR DIE DATENVERARBEITUNG VERANTWORTLICH UND AN WEN KANN ICH MICH WENDEN?
Verantwortlicher ist die
Bromberger Packungen GmbH
Friedrich-Ebert-Str. 54-58
78166 Donaueschingen
Tel: 0771-8000-0
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
GDI Gesellschaft für Datenschutz und Informationssicherheit mbH
Herr Dipl.-Inform. Olaf Tenti
Körnerstr. 45, 58095 Hagen
Telefon: +49 (0)2331/356832-0
datenschutz@gdi-mbh.eu
2. WELCHE QUELLEN UND DATEN NUTZEN WIR?
Wir verarbeiten Daten, die wir aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen erhalten. Die Daten erhalten
wir direkt von Ihnen, z. B. im Rahmen eines Vertragsschlusses oder Auftragserteilung, Anfragen,
Angeboten und Beratungsgesprächen.
Konkret verarbeiten wir folgende Daten:
– Stammdaten aus den Vertragsunterlagen (z. B. Name, Anschrift und Kontaktdaten,
Bankverbindung),
– Daten im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags (z. B. Vertragsgegenstand,
Rechnungsadresse, Zahlungsart und -weise, Ansprechpartner), Korrespondenz (z. B. Schriftverkehr
mit Ihnen),
– Werbe- und Vertriebsdaten.
3. WOFÜR VERARBETEN WIR IHRE DATEN (ZWECK DER VERARBEITUNG) UND AUF WELCHER
RECHTSGRUNDLAGE?
Im Nachfolgenden informieren wir Sie darüber, wofür und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre
Daten verarbeiten.
3.1 ZUR ERFÜLLUNG VERTRAGLICHER PFLICHTEN (ART. 6 ABS. 1 LIT. B DSGVO)
Wir verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung unserer Verträge mit Ihnen, d. h. insbesondere zur
Ausführung Ihrer Aufträge und unserer Serviceleistungen Ihnen gegenüber. Die Zwecke der
Datenverarbeitung richten sich im Einzelnen nach den konkreten Dienstleistungen und den
Vertragsunterlagen.
3.2 IM RAHMEN DER INTERESSENABWÄGUNG (ART. 6 ABS. 1 LIT. F DSGVO)
Wir können Ihre Daten außerdem auf Basis einer Interessenabwägung zur Wahrung der
berechtigten Interessen von uns oder von Dritten verwenden. Dies erfolgt zu folgenden Zwecken:
– Unterstützung unserer Mitarbeiter bei der Geschäftskundenberatung und -betreuung und dem
Vertrieb
– allgemeine Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten
– Werbung, Markt- und Meinungsforschung
– Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
– Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
– Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs
Unser Interesse an der jeweiligen Verarbeitung ergibt sich aus den jeweiligen Zwecken und ist im
Übrigen wirtschaftlicher Natur (effiziente Aufgabenerfüllung, Vertrieb, Vermeidung von
Rechtsrisiken). Soweit es der konkrete Zweck gestattet, verarbeiten wir Ihre Daten
pseudonymisiert oder anonymisiert.
3.3 AUFRGRUND IHRER EINWILLIGUNG (ART. 6 ABS. 1 LIT. A DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist
die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung. Dies betrifft
insbesondere Ihre etwaige Einwilligung bei dem Abschluss eines Vertrages in die Weitergabe Ihrer
Daten an unsere Mitarbeiter zur Beratung und -betreuung.
Zudem haben Sie ggf. der werblichen Ansprache per E-Mail oder Telefon zugestimmt. Sie können
Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies gilt auch für
Einwilligungserklärungen, die Sie uns gegenüber vor der Geltung der DS-GVO, also vor dem 25.
Mai 2018, erteilt haben. Der Widerruf wirkt nur für zukünftige Verarbeitungen.
3.4 AUFGRUND GESETZLICHER VORGABEN (ART 6 ABS. 1 LIT. C DSGVO)
Wir unterliegen verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen
(z. B. Handelsgesetzbuch, Steuergesetze).
3. WER ERHÄLT MEINE DATEN?
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Innerhalb
unseres Hauses erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer
vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen (z.
B. Vertrieb und Marketing).
Weiterhin können personenbezogene Daten zum Zwecke der Auftragsbearbeitung an verbundene
Unternehmen weitergegeben werden. Dies ist zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich.
Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:
– von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) insbesondere im Bereich IT-
Dienstleistungen und Logistik, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten
– öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Finanzbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder
behördlichen Verpflichtung sowie
– sonstige Stellen, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben
Zur Einschätzung des Risikos eines Vertragsabschlusses ist es möglich, dass wir Ihre
personenbezogenen Daten an eine Kreditauskunftei übersenden oder dort Informationen über Sie
anfordern. Diese Übermittlung ist gemäß Art. 6 Abs. 1f DS-GVO zulässig, weil wir mit der
Einschränkung des wirtschaftlichen Risikos berechtigte Interessen verfolgen. Die
Kreditauskunfteien bewerten die von uns und anderen gesammelten Informationen und
übermitteln uns im Einzelfall eine Einschätzung des Ausfallrisikos.
Mögliche Partner dieses Datenaustauschs sind u.a.:
SCHUFA Holding AG
Postfach 10 34 41
50474 Köln
Datenschutzangaben: https://www.schufa.de/de/datenschutz/
Infoscore Forderungsmanagement GmbH
Gütersloher Straße 123
33415 Verl
Bisnode Deutschland GmbH (Dunn and Bradstreet)
Robert-Bosch-Straße 11
64293 Darmstadt
Datenschutzangaben: https://www.bisnode.de/daten-und-sicherheit/
Creditreform Münster
Scharnhorststraße 46
48151 Münster
Datenschutzangaben:
https://www.creditreform.de/muenster/datenschutz
Datenschutzangaben: https://www.inkassoportal.de/rechtliches/datenschutz
5. WIE LANGE WERDEN DIE DATEN GESPEICHERT?
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer
Geschäftsbeziehung, was auch die Anbahnung und Abwicklung eines Vertrags umfasst. Darüber
hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter
anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben.
Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn
Jahre. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen,
die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre,
in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.
6. WERDEN DATEN IN EIN DRITTLAND ÜBERMITTELT?
Wir beabsichtigen nicht, personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale
Organisation zu übermitteln. Wir übermitteln Ihre Daten in Staaten außerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums – EWR (Drittländer) nur dann, soweit dies zur Ausführung des
Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben (z. B. Buchführung,
Verwaltung) ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.
Soweit wir uns zur Durchführung unseres Vertragsverhältnisses Software von Anbietern mit Sitz in
Drittstaaten oder Software von Anbietern mit Subunternehmern/Dienstleistern in Drittstaaten
bedienen, können – je nach Verarbeitungszweck – Ihre Daten oder Teile Ihrer Daten in
Drittstaaten (z. B. in die Vereinigten Staaten von Amerika) übermittelt werden.
Wir weisen darauf hin, dass mit Wegfall des EU-US-Privacy Shields derzeit für die Vereinigten
Staaten ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission i.S.d. Art. 45 Abs. 3 DSGVO für ein
ausreichendes Datenschutzniveau fehlt. Daher haben wir mit von uns eingesetzten
Dienstleistern/Anbietern zum Schutz Ihrer Daten von der EU-Kommission erlassene
Standarddatenschutzklauseln i.S.d. Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO abgeschlossen. Ferner haben
einige unserer Dienstleister für deren Unternehmen interne von der jeweils zuständigen
Aufsichtsbehörde genehmigte verbindliche Datenschutzvorschriften (BCR) im Sinne des Art. 47
DSGVO implementiert.
7. WELCHE WEITEREN DATENSCHUTZRECHTE HABE ICH?
Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15
DSGVO, § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) der ab 25.05.2018 gültigen Fassung), auf
Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung (Art. 17 DSGVO, § 35 BDSG), auf Einschränkung der
Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Außerdem haben
Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO, § 19 BDSG).
8. BESTEHT FÜR MICH EINE PFLICHT ZUR BEREITSTELLUNG VON DATEN?
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten
bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung
erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.
Ohne diese Daten werden wir in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des
Auftrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und
ggf. beenden müssen.
9. INWIEWEIT BESTEHT EINE AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGS¬FINDUNG IM EINZELFALL?
Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir keine automatisierte
Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen,
werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
10. INWIEWEIT WERDEN MEINE DATEN FÜR DIE PROFILBILDUNG GENUTZT?
Wir verarbeiten Ihre Daten nicht mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (sog.
„Profiling“).
11. WELCHE WIDERSPRUCHSRECHTE HABE ICH (ART. 21 DSGVO)
11.1 EINZELFALLBEZOGENES WIDERSPRUCHSRECHT
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs 1
lit. f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt,
Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es
sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre
Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
11.2 WIDERSPRUCHSRECHT GEGEN EINE VERARBEITUNG VON DATEN FÜR ZWECKE DER
DIREKTWERBUNG
Wir können Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch für Direktwerbung
verarbeiten. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender
personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der
Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht
mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen. Unsere Kontaktdaten
finden Sie unter Ziffer 1.
Stand der „DATENSCHUTZINFORMATIONEN“: 06.10.2021
DATENSCHUTZINFORMATIONEN FÜR UNSERE BEWERBER (X)
UNSER UMGANG MIT IHREN DATEN UND IHRE RECHTE
INFORMATIONEN NACH ART. 13, 14, 21 DER DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG (DSGVO)
Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen als Bewer-ber (m/w/d) einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte.
1. WER IST FÜR DIE DATENVERARBEITUNG VERANTWORTLICH UND AN WEN KANN ICH MICH WENDEN?
Verantwortliche Stelle ist die
Bromberger Packungen GmbH
Friedrich-Ebert-Str. 54-58
78166 Donaueschingen
Tel: +49-(0)771-8000-0
info@bromberger-packungen.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
GDI Gesellschaft für Datenschutz und Informationssicherheit mbH
Herr Dipl.-Inform. Olaf Tenti
Körnerstr. 45, 58095 Hagen
Tel: +49(0)2331-356832-0
datenschutz@gdi-mbh.eu
2. WELCHE QUELLEN UND DATEN NUTZEN WIR?
Wir verarbeiten Daten, die Sie uns im Rahmen Ihrer Bewerbung übermitteln oder die wir mit Ihrer Erlaubnis von Dritten (z. B.: Bundesagentur für Arbeit) erhalten haben. Diese Verarbeitung geschieht zur Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses und daher notwendigerweise, bevor ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird.
Insbesondere werden folgende personenbezogenen Daten und Kategorien von Daten für die unter Ziffer 3 genannten Zwecke verarbeitet:
– Daten zu Ihrer Person (z. B.: Vorname, Nachname, Anschrift, Kontaktdaten, Familienstand)
– Daten zu Ihrer Qualifikation (z. B.: Bildungs- und Berufsab-schlüsse, Zertifikate, Sprachkenntnisse, Zusatzqualifikationen)
– Daten zu Ihrem Lebenslauf (z. B.: Art, Beginn, Ende, Ort und Dauer von Schulbildung, Ausbildung, Studium, Fortbildungen und Berufstätigkeiten)
– weitere übermittelte Unterlagen und sich daraus ergebende Informationen
– ggf. Kontodaten im Rahmen einer Kostenerstattung
Wir verarbeiten darüber hinaus ggf. Daten zu Ihrer Person, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten haben (bspw. Anga-ben in sozialen Netzwerken, wie Xing oder LinkedIn).
3. WOFÜR VERARBEITEN WIR IHRE DATEN (ZWECK DER VERARBEITUNG) UND AUF WELCHER RECHTSGRUNDLAGE?
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, wofür und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten.
3.1 ZWECKE DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
Wir verarbeiten Ihre Daten zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses mit Ihnen. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist daher Art. 88 DSGVO in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz – BDSG.
Wir möchten alle Bewerber nur nach ihrer Qualifikation bewerten und bitten daher, auf Angaben über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung in der Bewerbung möglichst zu verzichten.
3.2 AUFGRUND IHRER EINWILLIGUNG
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personen-bezogenen Daten, insbesondere der Verarbeitung etwa mitgeteil-ter besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten erteilt haben, verarbeiten wir die angegebenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. im Fall besonderer Kategorien personenbe-zogener Daten Art. 9 Abs. 2 lit a DSGVO.
Dies betrifft insbesondere Ihre etwaige Einwilligung zur weiteren Speicherung der Daten in einem Bewerberpool auch im Falle der Ablehnung ihrer jetzigen Bewerbung für den Fall, dass später bei uns ein erneuter Bedarf auftritt.
Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wider-rufen werden. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Ein Widerruf kann an die unter Ziffer 1 benannte Stelle erfolgen.
3.3 IM RAHMEN DER INTERESSENABWÄGUNG
Wir können Ihre Daten außerdem auf Basis einer Interessenabwägung zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder von Dritten verwenden (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Das kann ins-besondere zu folgenden Zwecken erfolgen:
– Allgemeine Geschäftssteuerung
– Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
– Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
– Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebes
Zu Ihrer persönlichen Sicherheit, zur Wahrung des Hausrechtes und zur Prävention von Straftaten gegen das Unternehmen gibt es videoüberwachte Bereiche. Wir speichern die Videodaten für einen Zeitraum von 72 Stunden. Wenn wir Daten auswerten und abspeichern, um sie in einem zivil- oder strafrechtlichen Verfahren zu verwenden, werden diese nach Abschluss des Verfahrens gelöscht.
3.4 IM RAHMEN DER KOSTENERSTATTUNG
Soweit wir Ihnen eine Kostenerstattung zugesagt haben, bspw. für Reisekosten zu einem Bewerbungsgespräch, verarbeiten wir Ihre Kontodaten zur Erstattung dieser Kosten. Rechtsgrundlage ist die Erfüllung unseres Versprechens zur Kostenerstattung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4. WER ERHÄLT MEINE DATEN?
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Die unter Ziff. 2 genannten Daten werden an öffentliche Stellen und Institutionen übermittelt, soweit eine gesetz-liche Verpflichtung besteht bzw. Sie zu dieser Übermittlung Ihre Einwilligung erteilt haben. Solche staatlichen Stellen können insbesondere die Finanzbehörden, die Zollverwaltung, aber auch die Gewerbeaufsichtsbehörden sein.
Innerhalb unseres Hauses erhalten nur diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzli-chen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen
Weiterhin können personenbezogene Daten zum Zwecke und im Rahmen der Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) übermittelt werden, insbesondere an IT-Dienstleister.
5. WIE LANGE WERDEN DIE DATEN GESPEICHERT?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für die Auswahl eines geeigneten Kandidaten für die zu besetzende Stelle. Danach erfolgt die Löschung, spätestens dann, wenn keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen uns mehr durchgesetzt werden können, die sich insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ergeben können. Soweit wir die Daten nicht unmittelbar löschen, werden wir die Daten mit einem Sperrvermerk versehen.
6. WERDEN DATEN IN EIN DRITTLAND ÜBERMITTELT?
Ihre Daten werden nur dann in Staaten außerhalb des Europäi-schen Wirtschaftsraums – EWR (Drittländer) übermittelt, wenn und soweit dies zur Ausführung des Vertragsverhältnisses erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben (z. B. Buchführung, Verwaltung) ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.
Soweit wir uns im Rahmen des Bewerbungsverfahrens Software von Anbietern mit Sitz in Drittstaaten oder Software von Anbietern mit Subunternehmern/Dienstleistern in Drittstaaten bedienen, können – je nach Verarbeitungszweck – Ihre Daten oder Teile Ihrer Daten in Drittstaaten (z. B. in die USA) übermittelt werden.
Für die USA besteht ein Angemessenheitsbeschluss im Sinne des Art. 45 Abs. 3 DSGVO. An Unternehmen und Organisationen in den USA, die sich für das EU-U.S. Data Privacy Framework zertifi-ziert haben, können damit ab sofort personenbezogene Daten aus der EU übermittelt werden, ohne dass weitere Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Dieser Angemessenheitsbeschluss dient somit als Grundlage für die Datenübermittlung an die von uns eingesetz-ten Dienstleister in den USA.
Falls kein Angemessenheitsbeschluss im Sinne des Art. 45 Abs. 3 DSGVO vorliegt oder das Unternehmen oder die Organisation in den USA sich nicht für das EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert hat, schließen wir mit den jeweiligen Dienstleistern/Anbietern zum Schutz Ihrer Daten von der EU-Kommission erlassene Stan-darddatenschutzklauseln im Sinne des Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO. Ferner haben einige unserer Dienstleister für ihre Unternehmens-gruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen verbindliche interne Datenschutzvorschriften (BCR) im Sinn des Art. 47 DSGVO implementiert, die von der jeweils zuständigen Aufsichtsbe-hörde genehmigt wurden.
7. WELCHE WEITEREN DATENSCHUTZRECHTE HABE ICH?
Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO, § 34 BDSG), auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung (Art. 17 DSGVO, § 35 BDSG), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), auf Wider-spruch (Art. 21 D-GVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Außerdem haben Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art 77 DSGVO, § 19 BDSG).
8. INWIEWEIT BESTEHT EINE AUTOMATISIERTE ENT-SCHEIDUNGSFINDUNG IM EINZELFALL?
Zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsver-hältnisses mit Ihnen nutzen wir keine automatisierte Entschei-dungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert in-formieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
9. INWIEWEIT WERDEN MEINE DATEN FÜR DIE PROFILBIL-DUNG GENUTZT?
Wir verarbeiten Ihre Daten nicht mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (sog. „Profiling“).
10. BESTEHT FÜR MICH EINE PFLICHT ZUR BEREITSTEL-LUNG VON DATEN?
Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet personen-bezogene Daten im Rahmen der Bewerbung zur Verfügung zu stellen. Wir weisen darauf hin, dass unsere Möglichkeiten Ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einzuschätzen von den zur Verfügung gestellten Daten abhängen. Soweit Sie keine Daten bereitstellen, spiegelt unsere Einschätzung ggf. nicht Ihre tatsächliche Eignung für die zu besetzende Stelle wider, sodass Sie ggf. deswegen bei einer Einstellung nicht berücksichtigt werden können.
Im Rahmen einer etwaigen Einstellung erheben wir bestimmte Daten, die wir für die Vertragserfüllung benötigen (z. B. zur Aus-zahlung des Gehaltes) oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind (z. B. Daten zur Sozialversicherung).
11. WELCHE WIDERSPRUCHSRECHTE HABE ICH? (ART. 21 DSGVO)
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffen-der personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessen-abwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbei-tung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktmöglichkeiten.
Stand: 09.11.2023
Bromberger Packungen GmbH
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